Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§1 GELTUNGSBEREICH

 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein und dem Kunden gelten ab dem 01.01.2015 ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.

Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von dem Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein nicht an, es sei denn, das Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit dem Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein an.

 

§2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT

 

Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn Sie eine E-Mail von mir erhalten, mit der ich den Versand der Ware oder den Auftrag bestätige. Ich kann Ihre Bestellung innerhalb von fünf Werktagen annehmen.

Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Bestell- und Geschäftssprache ist ebenfalls wahlweise Deutsch oder Englisch.

Kann das Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein das Angebot des Kunden nicht annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls der Lieferant von dem Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein trotz vertraglicher Verpflichtung das Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das Einzelunternehmen Thorsten Kleinlein ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.

 

Vertragsabschuss bei der Bestellung von "Custom Boards":

Nach einer Anfrage auf ein Custom Board vom Kleinunternehemen Thorsten Kleinlein erhält der Kunde ein unverbindliches Angebot, welches nach Bestätigung durch den Kunden verbindlich wird.

Nach Annahme des Angebotes wird ein verbindlicher Liefertermin innerhalb der nächsten 3 Wochen bekannt gegeben.

Kann das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein den Liefertermin nicht einhalten wird der Kunde unverzüglich informiert und ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

 

 

 

Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von 21 Tagen. Der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind im Folgenden aufgeführt:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 21 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Thorsten Kleinlein

Neugasse 69, 3400 Kierling

Austria

 

E-Mail: info@kodama-longboards.at

 

Die Waren sind zu senden an:

Thorsten Kleinlein

Neugasse 69, 3400 Kierling

Austria

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Beim Kauf von Produkten der Produktgruppe „Longboards“ bestätigt der Käufer mit Abschluss des Kaufs dass er sich im Klaren darüber ist, dass er ein Sportgerät erwirbt, welches bei entsprechend intensiver Nutzung, die die normale Nutzung übersteigt, irreversible Schäden davontragen kann. Die vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein hergestellten Bretter sind als Skateboards im herkömmlichen Sinne zu betrachten. Somit übernimmt das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein keine Verantwortung für Schäden die durch Sprünge aus großen Höhen,  touchieren von Ecken und Kanten, etc. entstehen. Aufgrund von Produktionsfehlern reklamierte Produkte werden einzeln von uns untersucht und diesbezüglich bewertet.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (z.B.: Customboards) sind.

 

Kostentragungsvereinbarung

Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Kunden selbst zu tragen.

 

Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist die Unternehmensadresse

 

§3 LIEFERUNG

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Die Lieferung erfolgt per durch einen vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein ausgewählten Paketdienst.

Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei dem Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein oder bei einem Lieferanten von dem Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein eintreten.

Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

Geliefert wird weltweit, wobei für gewisse Länder außerhalb Europas spezielle Sicherheitsprüfungen veranlasst werden müssen, bevor die Lieferung durchgeführt werden kann. Dies wird dann mit dem Kunden vorab abgeklärt.

 

§4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

 

Alle Produktpreise vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und beinhalten auf Grund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatz-/Mehrwertsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.

Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse, Paypal und Sofortüberweisung bezahlen. Bei der Zahlungsart Paypal Express speichert das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein. die bei Paypal hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist dasKleinunternehmen Thorsten Kleinlein. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein. ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

 

§5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

 

§6 EIGENTUMSVORBEHALT

 

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein.

 

 

 

§7 GEWÄHRLEISTUNG

 

Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.

Ansprüche gegen das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.

Liegt ein vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenen Produkt oder einem Custom Bord auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein dem Kunden den entstandenen Aufwand.

Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

 

 

§8 HAFTUNG

 

Weitere Ansprüche des Kunden gegen das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von dem Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.

 

 

§9 LINKS UND VERWEISE

 

Die vom Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

 

§10 INFORMATIONSPFLICHTEN

 

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet dem Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann das Kleinunternehmen Thorsten Kleinlein, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

 

 

 

§11 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

 

Es gilt österreichisches Recht.

Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen demKleinunternehmen Thorsten Kleinlein und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.

Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

 

§12 SALVATORISCHE KLAUSEL

 

Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.